Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Entwicklungsstudie nur für den zweiten Bauabschnitt der Bundesstraße 8 (B8) (nördlicher Teil) in Auftrag zu geben, die diesen untersucht und Möglichkeiten eines zukunftsorientierten Umbaus unter Beachtung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit, bau- und klimatechnischen Belangen und finanziellen Auswirkung aufzeigt. Der erste Bauabschnitt (südlicher Teil) muss, wie bereits im Haushalt vorgesehen, zeitnah umgesetzt werden. Insbesondere folgende Belange sind näher zu untersuchen:

 

-    In wie weit sind Maßnahmen aus der Entwicklungsstudie von 2011 noch aktuell bzw. sinnvoll?

 

-    Radwegführungen und Infrastruktur für Fußgänger*innen, insbesondere schnelle Verbindungen zwischen Opladen und Wiesdorf

 

-    Priorisierung der Einzelabschnitte nach baulicher Notwendigkeit

 

Sollten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, sind diese einzubringen. Die Studie soll noch in der ersten Hälfte 2022 in Auftrag gegeben werden und spätestens Anfang 2023 den politischen Gremien vorgelegt werden.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 12.05.2022 abstimmen.


dafür:         43  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)