Beschluss:
Wie Antrag ohne Beschlusspunkt 4
Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (CDU) bittet darum, bei der Abstimmung zu dem Antrag den Beschlusspunkt 4 zu streichen.
Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag ohne den Beschlusspunkt 4 abstimmen.
dafür: 4 (3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 38 (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
Enth.: 1 (AfD)
Damit ist der Antrag abgelehnt.