Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Pott (OP) beantragt, dass das „grüne Kreuz“ im Flächennutzungsplan in dem Umfang dargestellt wird, wie es auch im Bebauungsplan ausgezeichnet ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

dafür:            2  (OP)

dagegen:   12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

 

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Antrag Nr. 0202/2009 abstimmen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II tritt dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses bei.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     2  (OP)

 

Herr Krampf (SPD) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Pläne auch im Verwaltungsgebäude Goetheplatz ausgehängt werden können.

Herr Molitor erläutert für die Verwaltung, dass die formale Auslegung nur im Elberfelderhaus stattfinden kann. Herr Gruchmann ergänzt diese Aussage dahingehend, dass selbstverständlich parallel dazu verkleinerte Pläne im betroffenen Stadtteil (z. B. im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz) zur Information ausgehängt werden können. Dies wird die Verwaltung, dem Wunsch der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II entsprechend, in diesem Fall so vorsehen.