Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Rh. Dr. Becker (OP) erklärt mit Hinweis auf Vorgänge in der Stadt Bonn, dass eine rechtsverbindliche Festschreibung eines Verzichts der KGS Remigiusschule auf ihr Privileg der Bevorzugung kath. Schülerinnen und Schüler notwendig ist, um zu vermeiden, dass nicht kath. Schülerinnen und Schüler, die unmittelbar neben der Schule wohnen, abgelehnt werden.

 

Im Rahmen einer kurzen Diskussion legen Rh. Marewski (CDU) und Herr Lutfullin (FDP) dar, dass sie dies aufgrund des bisherigen tatsächlichen Anmeldeverhaltens der Eltern und der Aufnahmeentscheidungen der Schulleitungen für nicht erforderlich ansehen und einen entsprechenden Antrag der Fraktion OP ablehnen werden.

 

Bezogen auf die Frage nach dem Verfahren für eine Umwandlung der KGS Remigiusschule erläutert Herr Soelau (Fachbereich Schulen) für die Verwaltung, dass gem. § 27 (3) Schulgesetz bestehende Grundschulen in eine andere Schulart umzuwandeln sind, wenn die Eltern eines Fünftels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen und wenn sich anschließend die Eltern von zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.

 

Nach der Abstimmung über die Vorlage macht Rh. Dr. Becker (OP) darauf aufmerksam, dass über seinen Ergänzungsantrag hinsichtlich des Verzichts der KGS Remigiusschule auf die Bevorzugung kath. Schülerinnen und Schüler nicht abgestimmt worden ist und dass dies nun mit Blick auf die Entscheidung der übrigen Fraktionen und Gruppen nicht mehr erforderlich ist.

Rh. Dr. Becker bittet daher darum, den Inhalt seines Ergänzungsantrags zu Protokoll zu nehmen.

 

Folgender Text des nicht abgestimmten Ergänzungsantrags wird von Rh. Dr. Becker zu Protokoll gegeben:

 

„Ergänzungsantrag Opladenplus zu Punkt 4:

 

Rechtsverbindliche Festschreibung, dass die KGS Remigius in diesem Zusammenhang auf ihr Privileg der Bevorzugung katholischer Schüler verzichtet.“

dafür:                14 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGER-
       LISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

Enth.:                  1 (OP)