Herr Bezirksbürgermeister Pröpper eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verweist auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung.

 

Hierzu beantragt Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Tagesordnungspunkt 27 „Energiesparmaßnahmen an der Beleuchtung von privaten und öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze einschließlich Lichtsignalanlagen sowie bei der Raumtemperatur von städtischen Gebäuden, deren Tochterunternehmen sowie bei privaten Unternehmen“, Antrag Nr. 2022/1721, aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung von der Tagesordnung abzusetzen. Zudem beantragt er, den Tagesordnungspunkt 29 „1000 neue Bäume jährlich für Leverkusen“, Antrag Nr. 2022/1646, von der Tagesordnung abzusetzen und über z. d. A.: Rat beantworten zu lassen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den vorgeschlagenen Änderungen bei einer Gegenstimme (BÜRGERLISTE) zu.

 

Weiter beantragt Rh. Pott (OP) den Tagesordnungspunkt 41 „Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“, Vorlage Nr. 2022/1377/2, vor den TOP 7 „Sicherheit umfassend denken - Gefahrensituation am Bahnhof Opladen“, Antrag Nr. 2022/1515, vorzuziehen.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper schlägt zudem die Verschiebung des Tagesordnungspunktes 4.1 „Bericht zum Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen“ in den nächsten Turnus vor. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Weiter lässt er über das beantragte Rederecht zu Tagesordnungspunkt 3.2 „Einrichtung von Stellplätzen für die Kita Buddelkiste“, Bürgerantrag Nr. 2022/1754 sowie die Präsentation durch das Büro BPR zu Tagesordnungspunkt 43 „RadPendlerRoute – Köln Leverkusen“, Vorlage Nr. 2022/1654, abstimmen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt dem Vorgehen einstimmig zu.

 

Abschließend wird der Arbeitstagesordnung mit den vorgenannten Änderungen zugestimmt.