Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Antrag.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt dar, dass Frau Beigeordnete Deppe als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gasmangellage in der Sitzung des Rates am 29.08.2022 einen umfangreichen und sehr detaillierten Vortrag zu den möglichen bzw. nicht möglichen Energiesparmaßnahmen gehalten hat. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Antrag der Klimaliste Leverkusen für erledigt zu erklären.

 

Frau Beigeordnete Deppe erklärt sich bereit, die in der Ratssitzung vom 29.08.2022 dargestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gasmangellage erneut zu rekapitulieren. Frau Beigeordnete Deppe stellt heraus, dass es zwar keine Beleuchtungspflicht, aber sehr wohl eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde gibt und hier auch eindeutige Ergebnisse der Diskussionen im Städtetag und im Gemeindeversicherungsverband (GVV) vorliegen. Die Verwaltung, so Frau Beigeordnete Deppe, prüft hier sehr genau gemeinsam mit der EVL jede einzelne Situation, wo eine Beleuchtung bei Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht noch reduziert werden kann.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass der vorliegende Antrag vor der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 29.08.2022 gestellt wurde und der Bericht von Frau Beigeordneter Deppe zur Gasmangellage nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung gestanden hat.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Erledigung des vorliegenden Antrags der Klimaliste Leverkusen abstimmen:

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag erledigt.