TOP 4.4 und 4.5 werden zusammen beraten. Rh. Dr. Becker (Freie WählerOWG-UWG)
gibt die als Anlage 1 angefügte Stellungnahme zu Protokoll.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)
dagegen: 16 (6 CDU, 4
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (1 FDP)
Frau Bürgermeisterin Lux hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.