Beschluss:
- Die Verwaltung unterstützt das bereits eingeleitete Verfahren, den betroffenen Nachbarn unter eine amtlich festgelegte Betreuung zu stellen.
- Die Verwaltung nimmt schriftlich und mündlich Kontakt mit dem Polizeipräsidium Köln, Polizeiinspektion Leverkusen, auf, um den Vorgang dort vorab bekannt zu machen, damit dieser im Bedarfsfall – bei Meldung von Frau Gernand – bereits registriert und die Polizeibeamten in Vorkenntnis sind.
- Die Verwaltung nimmt schriftlich Kontakt mit dem Hauseigentümer des Wohngebäudes, der Fa. GAGFAH, auf und weist nachdrücklich auf die Beschwerden der Antragstellerin hin.
Die Antragstellerin, Frau Gernand, erläutert ihren Bürgerantrag.
Die Verwaltung erläutert im Verlauf der Diskussion, dass ein Verfahren zur Betreuung des betroffenen Nachbarn durch eine amtlich festgesetzte Betreuungsperson eingeleitet ist.
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss folgenden
- einstimmig -
Frau Gernand übergibt nach Schließung der öffentlichen Sitzung der Verwaltung, Fachbereich Recht und Ordnung, ihre gefertigten Protokolle über die regelmäßigen Ruhestörungen des Nachbarn zur Weiterleitung an die Polizeiinspektion und die Vermieterin des Wohngebäudes.