Rf. Dr.
Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2
des Antrags ihrer Fraktion.
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, ob über Punkt 1 und 2
getrennt abgestimmt werden soll.
- mehrheitlich
abgelehnt -
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, ob Punkt 1 der
Verwaltung zur Prüfung übergeben werden soll.
- mehrheitlich
abgelehnt -
Rh. Stefan Hebbel (CDU)
beantragt eine Vertagung in die Haushaltsplanberatung.
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag von Rh. Stefan Hebbel
abstimmen.
- mehrheitlich
abgelehnt -
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt nunmehr über den Antrag Nr. 2022/1745
in Gänze abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
dafür: 1 (FDP)
dagegen: 14 (2 CDU, 5
SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE)
Enth.: 3 (CDU)