Herr Bartels (FDP) führt in die Thematik ein und stellt einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bürgerantrag vor, der durch die Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung I, der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und BÜRGERLISTE sowie von DIE LINKE nach einem gemeinsamen Ortstermin am Rheindorfer Platz entwickelt wurde. Der Änderungsantrag wird gemeinsam mit dem bisherigen Tagesordnungspunkt 3.1 (Umwidmung von PKW-Stellplätzen auf der Wupperstraße in Höhe der Hausnummern 8, 10 und 10a, Bürgerantrag Nr. 2022/1351) beraten.
(Redaktioneller
Hinweis:
Der vorgenannte
Änderungsantrag wurde der Verwaltung von den Antragstellenden in Schriftform
eingereicht, im Nachgang mit der Nr. 2022/1908 im Ratsinformationssystem
erfasst und als neuer Tagesordnungspunkt 3.1 aufgenommen, sodass der
Bürgerantrag Nr. 2022/1351 als neuer Tagesordnungspunkt 3.2 beraten wird.)
Die einzelnen Punkte des Änderungsantrag Nr. 2022/1908 werden sodann nacheinander von den Antragstellenden vorgestellt.
Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung für die Reinigung der im Antrag genannten neu zu errichtenden Sitzbank Sorge zu tragen und die Aufenthaltskultur damit zu erhalten.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) ergänzt, dass die umgesetzten Altglascontainer begrünt werden und damit eine optische Abgrenzung zur Sparkasse geschaffen wird.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den interfraktionellen Antrag abstimmen, da dieser Änderungsantrag weiterreichend ist, als der Bürgerantrag Nr. 2022/1351.
Beschluss zum Änderungsantrag Nr. 2022/1908:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Abstellanlagen für Fahrräder und die Altglascontainer neu anzuordnen, eine Ladesäule für elektrische PKWs sowie die entsprechenden Parkplätze einzurichten und die Fahrtrichtung auf dem Platz zu ändern.
Im Detail
sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden, welche auf lange Sicht einem
möglichen Umbau des Rheindorfer Platzes, wie er ja bereits diskutiert wurde,
nicht im Wege stehen.
1. Die Altglascontainer
sollen auf der Felderstraße aufgestellt werden, wo sich derzeit Abstellmöglichkeiten
für Fahrräder befinden, die aber selten genutzt und häufig durch PKW zugestellt
werden. Wenn möglich sind die Container quer aufzustellen.
2. Die bestehende
Sperrfläche von der Ausfahrt Rheindorfer Platz zu den neu aufgestellten
Altglascontainern ist auf die maximale Länge auszuweiten und gegen Überfahren
zu sichern. Im Idealfall wird dazu der Asphalt aufgebrochen und eine Grünfläche
angelegt. Ersatzweise sind Pflanzkübel, Baken oder Findlinge auf der
Sperrfläche zu platzieren.
3. Neben dem Vereinsbaum
hat sich ein Trampelpfad gebildet. Da sich der Fußverkehr den kürzesten Weg
wählt, sollte dieser durch Gehwegplatten ausgebildet werden.
4. Zwischen dem Plattenweg
und dem im Bestand vorhandenen Abfalleimer ist eine Bank aufzustellen. Dazu
muss ein Busch entfernt werden.
5. Zwischen dem zu
erhaltenden Baum und der Laterne ist das Straßenbegleitgrün zu entfernen. In
Verbindung, mit der bisher durch die Altglascontainer beanspruchten Fläche
soll, hier Platz für eine überdachte, vom Gehweg aus erreichbare Abstellanlage
für Fahrräder geschaffen werden.
6. Die Parkstände auf dem
Rheindorfer Platz sind durch erneuerte Markierungen dahingehend zu
kennzeichnen, dass schräg zu parken ist. Dadurch werden Parkvorgänge leichter
und sicherer. Diese Maßnahme erfordert die Einführung einer
Einbahnstraßenregelung von Wupperstraße in Richtung Felderstraße.
7. Vor der Sparkasse ist
eine Ladesäule für elektrisch betriebene PKWs einzurichten. Dabei sind zwei
Ladepunkte vorzusehen und folglich zwei Parkplätze entsprechend zu markieren.
- einstimmig -
Durch den Beschluss des weitergehenden interfraktionellen Änderungsantrags ist die Abstimmung über den Bürgerantrag obsolet; dieser wird dadurch als erledigt angesehen.