Die Tagesordnungspunkte 50.1 (Antrag Nr. 2022/1858) und 50.2 (Vorlage Nr. 2022/1861) werden gemeinsam beraten.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) ändert den Antrag Nr. 2022/1858 wie folgt ab:
„Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:
Der Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen vom 20.01.2021, Vorlagennummer 2021/0348, Ziffer 13 wird wie folgt ergänzt:
„Der Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsweg wird gleichsam bei allen planvorbereitenden Maßnahmen ausgeschöpft. Dies umfasst insbesondere auch die Herausgabe von Unterlagen sowie die Erteilung von mündlichen und schriftlichen Auskünften aller Art.““
Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verweist auf den Arbeitskreis zum Autobahnausbau. Er beantragt, den Antrag Nr. 2022/1858 für erledigt zu erklären.
Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag auf Erledigung abstimmen.
dafür: 36 (OB, 13 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über die Vorlage Nr.
2022/1861 abstimmen.
1. Der Rat
der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass sein Beschluss vom 26.09.2022 zur
Vorlage Nr. 2022/1696 „PWC-Anlage, Anforderung von Katasterdaten durch die
Gravionic GmbH im Auftrag der DEGES GmbH“ vom Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen gemäß
§ 54 Absatz 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet wird, da
er das geltende Recht verletzt.
Beschluss:
Wie Vorlage zu Punkt 2
dagegen: 37 (13 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Enth.: 1 (OB)
Damit ist Punkt 2 der Vorlage abgelehnt.