Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.18: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
wurde bereits übersandt m. Veränderungsliste vom 19.03.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0337/2010 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage Nr. 0337/2010 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste vom 19.03.2010 sowie der bereits unter Tagesordnungspunkt 9 gefassten Beschlüsse abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2010  wird mit ihren Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen und der beigefügten Anlage 2 – Veränderungsliste zu den Teilergebnisplänen – sowie der Anlage 3 – aktualisierte Gesamtliste zum investiven Haushalt (Anlage 8 der Niederschrift) – unter Berücksichtigung der bereits unter Tagesordnungspunkt 9 gefassten Beschlüsse beschlossen.


Rh. Eimermacher bittet um die Bekanntmachung einer Projektliste zur Anlage 2 der Veränderungsliste für den Fachbereich Gebäudewirtschaft (65), für die Maßnahmen der Jahre 2008 und 2009, die in 2010 neu veranschlagt wurden. Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine Beantwortung über z.d.A.:Rat zu.

 

Rf. Ballin-Meyer-Ahrens beantragt in der Anlage 3 (Auszahlungen) zur Vorlage 0337/2010 für die Positionen 55 (Feuerwehr - Anschaffung Fahrzeuge (über 410 €)) und 196a (Generalsanierung Bielerthalle) einen Sperrvermerk festzuschreiben, der je nach Sachverhalt durch den zuständigen Fachausschuss und/oder den Finanzausschuss aufzuheben ist.  Rh. Schoofs spricht dagegen und beantragt die Sanierung der Bielerthalle aus dem Gesamthaushalt herauszulösen und für diesen Punkt in Einzelabsprache mit dem Regierungspräsidenten eine vorzeitige Genehmigung zu erwirken.

 

Zunächst lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Antrag von Rf. Ballin-Meyer-Ahrens abstimmen.

 

Beschluss:

 

Für die Positionen 55 (Feuerwehr - Anschaffung Fahrzeuge (über 410 €)) und 196a (Generalsanierung Bielerthalle) wird ein Sperrvermerk festgeschrieben, der je nach Sachverhalt durch den zuständigen Fachausschuss und/oder den Finanzausschuss aufzuheben ist.

 

- mehrheitlich beschlossen -

 

 

Sodann lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den o.g. Antrag von Rh. Schoofs abstimmen.

 

- mehrheitlich abgelehnt -


dafür:                 35       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)

 

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.