Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Auslaufende Auflösung der GGS Brüder-Grimm-Schule

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0370/2010 

Beschluss:

 

1.          Die GGS Brüder-Grimm-Schule wird ab 01.08.2010 auslaufend aufgelöst.

2.        Die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde gem. § 81 Abs. 3 Schulgesetz (SchulG) ist einzuholen.


Rh. Dr. Becker stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Die Verwaltung erwirkt eine rechtsverbindliche Festschreibung, dass die KGS Remigius  auf ihr Privileg der Bevorzugung katholischer Schüler verzichtet.

 

dafür:                   1       (OP)

dagegen:          57       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)

Enthaltungen:     3       (2 OP, DIE LINKE )


dafür:                 58       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (OP)