Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.12: Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Haushaltsplanentwurf
- Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 04.03.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0393/2010 

Beschluss zum Antrag Nr. 0337/2010:

 

Die Verwaltung wird folgendermaßen beauftragt:

 

1)    Die Vorgaben des beigefügten Haushaltsbegleitbeschlusses sind umzusetzen. Darin werden die künftigen Schwerpunkte unserer Investitionspolitik aufgeführt. Darüber hinaus sind die notwendigen Vorgaben enthalten, mit deren Hilfe die künftigen Haushaltsplanentwürfe transparenter und für die Politik steuerbarer gemacht werden.

 

2)    Die Investitionen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur U3-Betreuung sind auf Basis des ebenfalls beigefügten U3-Konzeptes anzugehen. Hierzu zählt insbesondere die Deckelung der Investitionskosten pro Platz auf 30.000 €, zuzüglich eines Kostenanteils für den Passivhausstandard.

 

3)    Für den konsumtiven Haushalt 2010 wird eine aktuelle Veränderungsliste erstellt, die alle bisherigen Veränderungslisten ersetzt. Hier müssen auch die aktuellen Zahlen der zwischenzeitlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen eingearbeitet sein. (siehe Veränderungsliste vom 19.03.10)

 

4)    Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte wird eine Neuberechnung des investiven Haushaltes vorgenommen (Basis: Prioritätenliste Anlage 3.1 vom 28.01.2010) (siehe Veränderungsliste vom 19.03.10):

 

a)     Bei Priorität 79 (Erweiterung Kita Elbestraße) erfolgt die Reduzierung der (noch) eingestellten insgesamt 1,9 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro gedeckelte Baukosten.

 

b)     Priorität 80 (Erweiterung Kita Borkumstraße) wird ganz aus dem Haushaltsplan herausgenommen, womit die bisherige Veranschlagung von insgesamt 1,75 Mio. Euro entfällt.

 

c)      Bei Priorität 81 (Erweiterung Kita Pregelstraße) erfolgt die Reduzierung der eingestellten insgesamt 1,5 Mio. Euro auf 750.000 Euro gedeckelte Baukosten.

 

d)     Priorität 82 (Erweiterung Kita Oulustraße) wird ebenfalls ganz aus dem Haushaltsplan herausgenommen, womit die bisherige Veranschlagung von insgesamt 2,0 Mio. Euro entfällt.

 

e)     Bei Priorität 105/106 (Zentrale Beschaffung) wird der jeweilige Ansatz pro Jahr um 20% gekürzt.

 

f)        Bei Priorität 157 (Attraktivierung Marktplatz Wiesdorf) werden mit 100.000 € die Planung und erste Umsetzungsschritte vorangetrieben. Der ausgewiesene Betrag in Höhe von 700.000 Euro wird in 2010 um 600.000 Euro gekürzt.

 

g)     Die Priorität 176 (Erneuerung Lärmschutzanlage Oulustraße) wird mit dem Hinweis versehen, dass eine Mittel-Freigabe nur durch den zuständigen Bau- und Planungsausschuss erfolgt.

 

h)      Die Errichtung der Feuerwache Stixchesstraße soll - falls sich die Wirtschaftlichkeit dieser Finanzierungsform bestätigt – über PPP finanziert werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Belastung des Kreditdeckels durch die Anrechnung der Kreditaufnahme für das laufende PPP-Projekt „Schulen Bismarckstraße“ in 2014 letztmalig erfolgt (s. auch Begründung). Die Inbetriebnahme könnte zum 01.01.2015 erfolgen, Planung, Ausschreibung und Baudurchführung entsprechend in den Vorjahren.

 

i)        Der Neubau am Rettungsdienststandort Steinbüchel ist zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfefristen unabdingbar. Insofern werden die investiven Kosten in Höhe von 2 Mio. € im Jahre 2010 veranschlagt.

 

j)        Die geplanten Investitionskosten zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und Übermittagsbetreuung an weiterführenden Schulen werden zunächst jeweils um 20% gekürzt und mit einem Sperrvermerk versehen.

 

dafür:                 36       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Der dem Antrag Nr. 0337/2010 beiliegenden Haushaltsbegleitbeschluss (Anlage 6 der Niederschrift) wird beschlossen.

 

dafür:                 39       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:          24       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)

 

 

Beschluss:

 

Die dem Antrag Nr. 0337/2010 beiliegenden Vorgaben für die Umsetzung der Anforderungen an die U3-Berteuung in Leverkusen (Anlage 7 der Niederschrift) werden beschlossen.

 

dafür:                 36       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)


Rh. Schoofs gibt zu Protokoll, vor dem Hintergrund der in dieser Sitzung geführten Diskussionen zur Schließung einer Hauptschule oder zur Abschaffung des Fonds Deutsche Einheit bezeichne er die Haltung des Rates als arm, da außer Absichtserklärungen zum Sparen von Haushaltsmitteln nichts geschehe.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag Nr. 0337/2010 und den dem Antrag beigefügten Haushaltsbegleitbeschluss sowie die Vorgaben für die U3-Betreuung in Leverkusen getrennt abstimmen.