Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.7: Abschaffung des Fonds Deutsche Einheit
- gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 05.03.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0394/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag Nr. 0394/2010 Dateigrösse: 52 KB Antrag Nr. 0394/2010 52 KB

Die Stadt Leverkusen macht sich im Land, beim Bund sowie bei den im Bundestag vertretenen Parteien dafür stark, den Fonds Deutsche Einheit zum Aufbau der neuen Bundesländer zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung abzuschaffen.


dafür:                 60       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (pro NRW)