Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Stadt Leverkusen macht sich im Land, beim Bund sowie bei den im Bundestag vertretenen Parteien dafür stark, den Fonds Deutsche Einheit zum Aufbau der neuen Bundesländer zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung abzuschaffen.


dafür:                 60       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (pro NRW)