Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.15: Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"
- Änderungs- und Ergänzungsantrag (Resolution) der SPD-Fraktion vom 12.03.10 zum Antrag Nr. 0378/2010
m. Schr. v. 11.03.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0411/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt auf der Grundlage der Diskussion um die Zukunft der Kommunalfinanzen folgende Resolution:

 

• Der Rat der Stadt Leverkusen unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ (Anlage zum Antrag der Bürgerliste vom 25.02.2010). Die Stadt Leverkusen orientiert sich daher auch an den drei maßgeblichen Leitsätzen:

 

• Wir fordern die Einrichtung eines Entschuldungsfonds zum Abbau der Alt- und Kassenkreditschulden. Damit verbessert sich das bilanzielle Rechnungsergebnis und der beschleunigte Verzehr des Eigenkapitals wird endlich gestoppt.

 

• Wir fordern die aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung unserer Stadt, um die Aufnahme neuer Kassenkredite zu verhindern. Die Verbesserung des Finanzergebnisses kann nur über die Befreiung von Sonderabgaben, zweckmäßige Zuweisungen für staatliche Leistungen und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips gelingen.

 

• Wir werden auch künftig eigene Konsolidierungsbeiträge leisten. Ein „Kaputtsparen“ unserer Stadt werden wir allerdings nicht zulassen. Die Lebensqualität in unserer Stadt muss für alle Bevölkerungsgruppen erhalten werden.

 

• Darüber hinaus erwarten wir, dass die übergeordneten staatlichen Instanzen endlich den Erfolg jahrzehntelanger kommunaler Konsolidierungsanstrengungen in unserer Stadt würdigen. Die freiwilligen Leistungen wurden auf weniger als 10 Prozent der öffentlichen Ausgaben zurückgefahren. Die langfristige Verschuldung wurde seit 2000 um 12 Prozent gesenkt. Dies gelang Leverkusener als einziger Stadt innerhalb des Aktionsbündnisses. Der „Benchmark“ für Personalkostenreduzierung ist Leverkusen: Seit 1991 wurden in der Kernverwaltung 600 Planstellen abgebaut.

 

2.    Diese Resolution wird dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Jürgen Rüttgers, im Rahmen seines Besuchs am 01.04.2010 überreicht. Die Interessen der Stadt Leverkusen sollen dadurch im Wege der Mitarbeit des Finanzministers, Dr. Helmut Linssen, in der Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen angemessen berücksichtigt werden.

 

3.    Der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen wird gebeten, sich weiterhin im Rahmen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ für eine nachhaltige Stärkung der Einnahmeseite sowie eine Entlastung der Ausgabeseite des kommunalen Haushaltes der Stadt Leverkusen einzusetzen.

 

dafür:                 59       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, 4 FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     1       (FDP)

 

 

Beschluss:

 

4.      Der Rat der Stadt Leverkusen hält an der vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung zum Ausbau der U3-Betreuung fest. Damit wird ein Zeichen gesetzt für die so dringend gebotene Förderung junger Menschen. Trotz der desolaten Finanzstruktur ist die Stadt Leverkusen willens, sich der gesetzlichen Verpflichtung nicht zu verweigern.

 

dafür:                 53       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:          10       (BÜRGERLISTE, pro NRW)


Auf Antrag von Rh. Quatz, lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn zunächst über die Ziffern 1 bis 3 gemeinsam und im Folgenden über Ziffer 4 des Antrages gesondert abstimmen.