Sitzung: 22.03.2010 Bez. II/006/2010
Herr Bezirksvorsteher Schiefer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Rf. von Styp-Rekowski (CDU) sieht keine Dringlichkeit auf der Tagesordnung und bittet die Verwaltung zu erklären, warum zu dieser außerhalb des Sitzungsturnus liegenden Sitzung eingeladen wurde.
Herr Molitor (01) erklärt, dass gem. § 36 Abs. 5 S. 2 i. V. m. § 47 Abs. 1 S. 3 GO NRW eine Sitzung unverzüglich einzuberufen ist, wenn eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangt.
Die Gründe für die Einberufung müsste der Antragsteller erläutern.