Sitzung: 30.01.2023 Bez. I/015/2023
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2023/1978
Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um Abstimmung des Antrags seiner Fraktion wie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt in der Sitzung vom 19.01.2023 (Prüfauftrag an die Verwaltung).
Die Vorsitzende, Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova, lässt sodann
über den Antrag in der zuvor genannten Fassung abstimmen.
„Herr Beigeordneter Lünenbach erklärt, dass auf der Grundlage des
Beschlusses zu Vorlage 2022/1377/2 „Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“
durch die Verwaltung bereits die Erstellung eines Entsiegelungskatasters
geprüft wird, um potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtgebiet aufzufinden. Er
empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln. Auf
dessen Basis kann geprüft werden, ob ein derartiges Kataster mit stadteigenem
Personal oder unter Beauftragung eines externen Planungsbüros erstellt werden
kann und ob dafür ggf. geeignete Förderkulissen zur Verfügung stehen.“
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag mit zuvor genannter Änderung
dafür: 11 (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)
Enth.: 1 (AfD)