Herr Stadtkämmerer Molitor erklärt, dass eine flächendeckende Lösung nicht möglich sei, vielmehr ist der Einzelfall zu betrachten. Den Bezirksvertretungen steht es weiterhin frei, Einzelfälle vorzutragen, um Änderungen herbeizuführen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung des Antrages in den letzten Turnus vor der Sommerpause.

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über die Vertagung in den letzten Turnus vor der Sommerpause abstimmen.

 

dagegen: 15 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:      1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der 2. stv. Vorsitzende, Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:   12  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)