Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft, ob die Mehrheit der Behindertenparkplätze vor dem Verwaltungsgebäude Goetheplatz in den Abendstunden für allgemeines Parken freigegeben werden kann.

Rh. Pott (OP) ändert seinen Antrag in einen Prüfauftrag ab.

 

Herr Hubrich (BÜRGERLISTE) regt an, die freigegebenen Parkplätze in den Morgenstunden verstärkt zu kontrollieren.

 

Frau Laurenz (36) führt aus, dass es rechtlich möglich ist, diese Parkplätze zeitweise für die Allgemeinheit freizugeben. Jedoch kann eine Überwachung nicht garantiert werden.

 

Sie weist darauf hin, dass zwei der vorhandenen Schwerbehindertenparkplätze im Rahmen der Corona-Pandemie aus der Tiefgarage Goetheplatz auf die Straße verlegt wurden. Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Verlegung in die Tiefgarage wieder möglich ist.

 

Sie schlägt vor, zunächst zwei bis vier Parkplätze probeweise freizugeben und durch die Überwachungskräfte bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nach den Sommerferien eine Auswertung vornehmen zu lassen, wie die Parkplätze belegt sind.

 

Herr Dr. Liebetrau (SPD) fragt nach, für wen der „Arzt-Parkplatz“ in der Straße Im Hederichsfeld eingerichtet wurde und durch wen dieser benutzt wird.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zu.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt über den Antrag im Sinne eines Prüfauftrages unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung abstimmen.

dafür:           6  (2 CDU, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (SPD)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)