Sitzung: 30.03.2023 RAT/025/2023
Frau Bürgermeisterin Bunde übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Tagesordnungspunkt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 02.03.2023 abstimmen.
Beschluss:
Der Intention der Anträge Nrn. 2023/2104 und 2023/2105 folgend wird zunächst für den Fachbereich Mobiliät und Klimaschutz (31) die digitale Beschlusskontrolle eingeführt und soll dann auch auf andere Bereiche der Verwaltung übertragen werden.
dafür: 45 (13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
dagegen: 1 (AfD)