Herr Bürgermeister Marewski eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verweist auf die vorliegende Arbeitstagesordnung und erklärt, dass gestern die Tischvorlage Nr. 2023/2199 - „Energetische Sanierung Werner-Heisenberg-Gymnasium, Werner-Heisenberg-Str. 1, 51381 Leverkusen - Erweiterung der beauftragten Architektenleistungen um die Leistungsphasen 4 - 8“ - den Mitgliedern des Rates zugesandt wurde. Herr Bürgermeister Marewski schlägt vor, diese als Tagesordnungspunkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Gegen die so geänderte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) kündigt an, zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 6 und 11 der öffentlichen Sitzung geheime Abstimmungen zu allen Einzelpunkten zu beantragen.

 

Auf Äußerung von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), dass die Verwaltung sich an den einheitlichen Wahlvorschlag nicht mehr gebunden fühle, entgegnet Herr Stadtkämmerer Molitor, dass der einheitliche Wahlvorschlag aus der Mitte des Rates verlassen wurde und die Nachbesetzungen nun nach den Regularien der Gemeindeordnung vorgenommen werden.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt daraufhin zu Protokoll, dass die Verwaltung durch den Entzug des Antragsrechtes für Gruppen und Einzelvertreter/innen den einheitlichen Wahlvorschlag verlassen habe.