Nachtrag: 28.04.2023
Sitzung: 15.05.2023 Bez. I/017/2023
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2023/2202
Die Tagesordnungspunkte 16.1 (Änderungsantrag der FDP-Fraktion Nr. 2023/2202) und 16.2 (Antrag der CDU-Fraktion Nr. 2023/2185) werden gemeinsam beraten.
Herr
Boos (DIE LINKE) regt an, bei Neu- und Umplanungen von Schulhöfen Sport- und
Freizeitgelände möglichst so an den Randbereich der Schulhöfe zu verlagern,
dass eine Nutzung durch Dritte außerhalb der Schulöffnungszeiten realisiert
werden kann. Die Bereiche könnten dann so eingezäunt werden, dass das weitere
Schulgelände nicht betreten werden kann. Bei der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule
könnte z. B. ein eingezäunter Bolzplatz in diesem Sinne entstehen. Frau Thyssen
(67) sagt eine grundsätzliche Prüfung und Rückmeldung zu dieser Thematik zu.
Herr Bartels (FDP) bittet analog zu der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2023 zu verfahren. Rf. Hansen (FDP) erklärte dabei Punkt 1 des Antrags der FDP-Fraktion für erledigt und schlug vor, die Jahreszahl aus Punkt 4 aufgrund der mündlichen Stellungnahme von Frau Thyssen (67) streichen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann in diesem Sinne abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2023/2202 mit den zuvor genannten Änderungen
dafür: 9 (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 FDP)
dagegen: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2023/2185
- einstimmig -