Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1.
Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten
Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 2.326.724,62 € einen Teilbetrag in Höhe von
1.500.000,00 € brutto unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige
Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen
Teilbetrag von 826.724,62 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse
Leverkusen einzustellen.
dafür: 44 (11 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2.
Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat,
Vorstand) für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.
dafür: 37 (10 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rh. Adams, Rf. Arnold, Rh. Löb, Rh. Scholz und Rh. Schweiger haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.