Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet darum, getrennt geheim wählen zu lassen.
Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei der Ziffer 1 des Beschlussentwurfes um einen Beschluss und bei Ziffer 2 um eine Wahl handelt.
Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht aufgrund der Erläuterungen von Frau Weber (01) der offenen Abstimmung zu der Ziffer 2 des Beschlussentwurfes und bittet darum, lediglich über diesen Punkt geheim wählen zu lassen.
Frau Weber (01) erläutert zu der Ziffer 2 des Beschlussentwurfes, dass mit einem genau bezeichneten Stimmzettel gewählt werden soll und stellt diesen vor.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes offen abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs.
1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nachfolgendes
Mitglied aus dem Aufsichtsrat der Stadtteilentwicklungsgesellschaft
Wiesdorf/Manfort mbH (SWM) ab:
Frau Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens.
dafür: 46 (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
Enth.: 2 (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:
Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes geheim abstimmen.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 48
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 48
dafür: 43
dagegen: 3
Enth.: 2
Somit ergibt sich folgender Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in den Aufsichtsrat der SWM:
Ratsherr
Jörg Berghöfer.