Dem Bürgerantragsteller, Herrn Urbschat, wird einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Herr Urbschat erläutert seinen Bürgerantrag.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt getrennte Abstimmung über die Punkte des Bürgerantrages.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt über die Punkte des Bürgerantrages einzeln abstimmen.

 

Beschluss zu Punkt 1 des Bürgerantrages Nr. 2023/2262:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     5  (3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (CDU)

 

Damit ist Punkt 1 des Bürgerantrages abgelehnt.

 

 

Punkt 2 des Bürgerantrages Nr. 2023/2262 wird von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zur Kenntnis genommen.

 

 

Beschluss zu Punkt 3 des Bürgerantrages Nr. 2023/2262:

 

Wie Bürgerantrag

 

- einstimmig abgelehnt -

 

 

Beschluss zu Punkt 4 a) des Bürgerantrages Nr. 2023/2262:

 

Wie Bürgerantrag

 

- einstimmig abgelehnt -

 

 

Beschluss zu Punkt 4 b) des Bürgerantrages Nr. 2023/2262:

 

Wie Bürgerantrag

 

dagegen:     8  (3 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist Punkt 4 b) des Bürgerantrages abgelehnt.