Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befürwortet eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h in Höhe der Bushaltestelle.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III bittet die Verwaltung, erneut Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen und zu erfragen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h sowie eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung rechtlich möglich ist und dort eingeführt werden kann.

 

3. Die Beschilderung wird in beide Fahrtrichtungen angepasst.

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Klein, wird einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Herr Klein erläutert seinen Bürgerantrag anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Im Anschluss an eine längere Diskussion führt Herr Franzkowski (36) aus, dass nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW die Beschilderung in diesem Bereich wahrscheinlich schon im Oktober angepasst wird.

Weiter schlägt er vor, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW die Geschwindigkeiten sowie die Schall- und Lärmgesichtspunkte zu überprüfen und ein Lärmgutachten durch den Landesbetrieb Straßen.NRW zu beauftragen.

Herr Franzkowski (36) schlägt vor, die Geschwindigkeitsreduzierung zu vertagen, bis das Ergebnis der Prüfungen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW vorliegt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger erkundigt sich beim Bürgerantragsteller, ob er mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

 

Herr Klein erklärt, dass er als Bürgerantragsteller für jede Maßnahme dankbar sei und plädiert noch einmal für eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger spricht sich noch einmal im Namen der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h sowie eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aus.

 

Herr Vennemann (FDP) bittet die Verwaltung noch einmal mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h rechtlich möglich ist.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger fasst die zur Beschlussfassung stehenden Punkte noch einmal zusammen, über die er anschließend abstimmen lässt.

- einstimmig -