Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit der zuvor beschlossenen Änderung

Herr Rees gibt zu Protokoll, dass sich die Klimaliste Leverkusen gegen die Vorlage ausspricht.

 

Herr Vennemann (FDP) schlägt vor, in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 11.09.2023 abzustimmen und somit die jährlichen Bewohnerparkausweisgebühren der Stadt Leverkusen nach § 2 der Bewohnerparkausweisgebührenordnung ab dem 01.01.2024 auf 60 € festzulegen, jedoch die in der Vorlage Nr. 2023/2094 vorgesehenen weiteren Gebührenanhebungen ab dem 01.01.2026 bzw. dem 01.01.2028 nicht umzusetzen.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich gegen eine Abstimmung analog der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I aus.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt zunächst über den Antrag des Herrn Vennemann (FDP) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die jährlichen Bewohnerparkausweisgebühren der Stadt Leverkusen werden nach § 2 der Bewohnerparkausweisgebührenordnung ab dem 01.01.2024 auf 60 € festgelegt. Die in der Vorlage Nr. 2023/2094 vorgesehenen weiteren Gebührenanhebungen ab dem 01.01.2026 bzw. dem 01.01.2028 werden nicht umgesetzt.

 

dafür:           8  (3 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vorlage Nr. 2023/2094 mit der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.

dafür:           8  (3 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)