Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
Herr Wollenhaupt (CDU) fragt nach, ob § 15 der Neufassung der Leverkusener Stadtordnung mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtskonform ist.
Herr Franzkowski (36) sagt eine Prüfung zu.
- einstimmig -