Nachtrag: 17.08.2023
Sitzung: 21.08.2023 RAT/028/2023
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2023/2371
Auf Bitte von Rh. Bartels (FDP) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Punkte 2 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage getrennt abstimmen, da der Punkt 1 des Beschlussentwurfes lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist.
1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 31.07.2023 zur Kenntnis, in dem die Stadt Leverkusen - Fachbereich Kataster und Vermessung (62) - gemäß § 25 Abs. 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW) angewiesen wird, die von der Gravionic GmbH beantragten Vermessungsunterlagen herauszugeben.
Beschluss:
Wie Punkt 2 des Beschlussentwurfes
dagegen: 42 (11 CDU, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Enth.: 1 (OB)
Damit ist Punkt 2 des Beschlussentwurfes abgelehnt.
Beschluss:
3. Der Rat der Stadt Leverkusen verzichtet auf die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den vorgenannten Weisungsbescheid.
dafür: 41 (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 3 (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)