Beschluss:

 

1.    Der Entwurfsplanung zur Revitalisierung der Wasserachse des Schlossparks Morsbroich wird zugestimmt.

 

2.    Die prognostizierten Gesamtbaukosten betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem Stand rund 800.000 € einschließlich Mehrwertsteuer.

 

3.    Die Maßnahme soll anteilig in Höhe von bis zu 90 % aus Zuwendungsmitteln des Bundesprogramms „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ finanziert werden. Die zusätzlich benötigten städtischen Eigenmittel werden im Rahmen des vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Finanzbudgets zur Neugestaltung des Ensembles Morsbroich zur Verfügung gestellt.

 

4.    Vorbehaltlich der Akquirierung der Zuwendungsmittel aus dem Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ ist das Vorhaben auf Grundlage der Entwurfsplanung im vorgesehenen Zeitplan zur Genehmigung zu bringen und baulich umzusetzen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt eine Vertagung der Vorlage in den nächsten Sitzungsturnus, damit diese in den zuständigen Gremien vorberaten werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   39  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

dafür:         40  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)