Die Tischvorlage wird einstimmig unter TOP 9 auf die Tagesordnung genommen.

 

Entsprechend § 19 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 31.08.2023 entschieden, die verspätet zugegangene Vorlage auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den mündlichen Antrag, dass in der Vereinbarung festgelegt werden soll, dass die Stadt Leverkusen im Rahmen des Rechtsanspruchs ein Belegungsrecht von zwei Plätzen hat.

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), teilt mit, dass Herr Zens nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Er stellt nunmehr den Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

dafür:            2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9 (2 CDU, 2 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 Sonstige)

Enth.:           1 (Sonstige)

 

Damit ist der vorgenannte Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Nunmehr lässt der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür: 10 (2 SPD, 1 CDU, 1 FDP, 1 OP, 1 BÜRGERLISTE, 4 Sonstige)

Enth.: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)