Der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) kritisiert das Vorgehen der Verwaltung bezüglich der TOP 15 Neuaufstellung Landschaftsplan und TOP 16 Feuer- und Rettungswache Nord.

 

Herr Karl, FB Stadtplanung (61), nimmt dazu Stellung und erläutert das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der zu beschließenden Vorhaben.

 

Herr Greger, FB Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01), beantwortet Fragen des Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zu den von der Tagesordnung abgesetzten Tagesordnungspunkten 3.6 und 3.7

 

Herr Sarasa, FB Finanzen (20), beantwortet die Fragen von Herrn Busch (FDP) bezüglich TOP 3.3 zur Nichtöffentlichkeit des externen Gutachtens.

 

Sodann lässt der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), über die vorliegende Arbeitstagesordnung abstimmen:

 

dafür:         16  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Damit ist die Arbeitstagesordnung mehrheitlich beschlossen.