Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Nach Austausch der Standpunkte stimmt Herr Ganjani (SPD) für seine Fraktion einer Änderung des 3. Satzes des Antrages zu:

 

Die Verwaltung bekleidet die Funktion des Fußgängerbeauftragten aus dem im Fachbereich Mobilität und Klimaschutz (31) bestehenden Personal.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit der entsprechend geänderten Fassung des Satzes 3.

 

dafür:         12  (1 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     6  (3 CDU, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

 

 

Nach der Abstimmung übergibt Rh. Löb (SPD) den Vorsitz des Ausschusses an seinen Stellvertreter, Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und verlässt die Sitzung.