Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Herr Busch (FDP) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Der von Rh. Schmitz (CDU) beantragten getrennten Abstimmung über die beiden beantragten Maßnahmen wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag zu Satz 1:

 

dafür:         11  (4 CDU, 2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag zu Satz 2:

 

dafür:           2  (1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   12  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD)

Enth.:           1  (parteilos)