Sitzung: 23.11.2023 Bez. III/018/2023
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) moniert, dass einige der von ihm getätigten Äußerungen nicht in die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 14.09.2023 aufgenommen wurden. Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei den Niederschriften um ein Ergebnisprotokoll handelt, sodass nur wesentliche Beiträge erfasst werden. Sollte gewünscht sein, dass die mündlichen Äußerungen in Gänze in die Niederschrift aufgenommen werden, so bittet Frau Weber (01) um schriftliche Einreichung. Andernfalls werden diese nur zusammengefasst wiedergegeben.
Herr Wollenhaupt (CDU) verweist auf seine Frage aus der
17. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 14.09.2023 zum
Tagesordnungspunkt 7 (Vorlage Nr. 2023/2253, „Neufassung der Leverkusener
Stadtordnung (Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der
Stadt Leverkusen)“), ob § 15 der Neufassung der Leverkusener Stadtordnung mit
der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtskonform ist. Er weist darauf hin, dass
Herr Franzkowski (36) eine Prüfung zugesagt hat, jedoch bislang kein Ergebnis
mitgeteilt wurde.
[Redaktioneller
Hinweis: Als Ergebnis wurde in der neuen Vorlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung
der § 15 „Rollbretter“ aus der Verordnung gänzlich gestrichen und in der
Begründung zur Vorlage folgende Formulierung aufgenommen:
„Der bisherige Absatz
zu den „Rollbrettern“ wurde nach erneuter rechtlicher Prüfung und Bewertung nun
aus der Leverkusener Stadtordnung entfernt.“]
Herr Wollenhaupt (CDU) erkundigt sich zudem nach dem Prüfauftrag an die Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 16 (Antrag Nr. 2023/2402, „Installation eines Verkehrsspiegels auf der Wilhelm-Leuschner-Straße“), ein Drängelgitter auf der Wilhelm-Leuschner-Straße zu errichten. Herr Schmitz (66) weist darauf hin, dass die Umsetzung des Beschlusses noch erfolgt.
Ansonsten wird die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 14.09.2023 zur Kenntnis genommen.