Herr Beig. Lünenbach beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder zum weiteren Verfahren.

 

Herr Busch (FDP) beantragt, die folgende Änderung der Formulierung der Bezeichnungen in den letzten beiden Anstrichen der Aufzählung unter Punkt 2. der Vorlage:

 

Neu: eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates

Statt: die Vorsitzende/der Vorsitzende des Integrationsrates sowie

 

Neu: eine Vertreterin/ein Vertreter der Fraktionen bzw. Gruppen des Rates

Statt: die im Integrationsrat vertetenen stimmberechtigten Mitglieder der Fraktionen bzw. Gruppen des Rates

 

Darüber lässt der stellv. Vorsitzende, Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), abstimmen:

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   13  (4 CDU, 1 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         12  (4 CDU, 1 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 FDP)