Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet darum, getrennt geheim wählen zu lassen.
Frau Weber (01) erläutert, dass es sich bei der Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 um Wahlen und bei der Ziffer 2 um einen Beschluss handelt.
Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht aufgrund der Erläuterungen von Frau Weber (01) der offenen Abstimmung zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 und bittet darum, lediglich über diese Punkte geheim wählen zu lassen.
Frau Weber (01) erklärt, dass zunächst der Beschluss über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 gefasst und anschließend über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 gemeinsam geheim gewählt werden soll.
Frau Weber (01) erläutert zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1, dass mit vier genau bezeichneten Stimmzetteln in einem Wahlgang gewählt werden soll und erläutert den konkreten Inhalt jedes Stimmzettels.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 offen abstimmen.
Beschluss:
2.
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß § 113 Abs. 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die folgenden Abberufungen
aus Organen von Unternehmen und Einrichtungen:
|
Unternehmen/Einrichtung |
Organ |
Funktion |
Name |
a)
|
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) |
Trägerversammlung |
stellvertretendes Mitglied |
Herr Jürgen Pröpper |
b)
|
neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) |
Aufsichtsrat |
Mitglied |
Herr Jürgen Pröpper |
c)
|
Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) |
Verwaltungsrat |
stellvertretendes Mitglied |
Herr Jürgen Pröpper |
d)
|
Wupperverband |
Verbandsversammlung |
Mitglied |
Herr Jürgen Pröpper |
dafür: 40 (OB, 13 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)
Enth.: 2 (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Für die geheime Wahl werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:
Rf. Nowack (CDU), Rh. Hüther (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Adams (OP).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 über folgende Bestellungen geheim abstimmen:
Punkt 1. des Beschlussentwurfes
Bestellung Mitglied in den Verwaltungsrat
der Sparkasse Leverkusen
Rh. Jens Fraustadt
Punkt 3. des Beschlussentwurfes
a) Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) - Trägerversammlung
stellvertretendes Mitglied
Rh. Tim Feister
b) neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
- Aufsichtsrat
Mitglied
Carolin Pötzsch
c) Technische Betriebe der Stadt
Leverkusen AöR (TBL) - Verwaltungsrat
stellvertretendes Mitglied
Rh. Sven Tahiri
Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1 die Ergebnisse:
Punkt 1. des Beschlussentwurfes
Bestellung Mitglied in den Verwaltungsrat
der Sparkasse Leverkusen
Rh. Jens Fraustadt
abgegebene Stimmen: 48
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 48
dafür: 38
dagegen: 9
Enth.: 1
Punkt 3. des Beschlussentwurfes
a) Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) - Trägerversammlung
stellvertretendes Mitglied
Rh. Tim Feister
abgegebene Stimmen: 48
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 48
dafür: 37
dagegen: 11
Enth.: 0
b) neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
- Aufsichtsrat
Mitglied
Carolin Pötzsch
abgegebene Stimmen: 48
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 48
dafür: 41
dagegen: 6
Enth.: 1
c) Technische Betriebe der Stadt
Leverkusen AöR (TBL) - Verwaltungsrat
stellvertretendes Mitglied
Rh. Sven Tahiri
abgegebene Stimmen: 48
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 48
dafür: 38
dagegen: 9
Enth.: 1
Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss zu den Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2023/2610/1:
1.
Der Rat bestellt gemäß § 8 i. V. m. § 12 Abs. 5 Satz 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG) nachfolgendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:
Ratsherrn Jens Fraustadt
3.
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Beschlussfassung zu 2. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW die folgenden Bestellungen in Organe von Unternehmen und Einrichtungen:
|
Unternehmen/Einrichtung |
Organ |
Funktion |
Name |
a)
|
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) |
Trägerversammlung |
stellvertretendes Mitglied |
Rh. Tim Feister |
b)
|
neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) |
Aufsichtsrat |
Mitglied |
Frau Carolin Pötzsch |
c)
|
Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) |
Verwaltungsrat |
stellvertretendes Mitglied |
Rh. Sven Tahiri |