Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass für die Petenten die Möglichkeit besteht, eine Lärmschutzwand für ihren Garten zu errichten. Da für eine Kostenübernahme keine rechtliche Verpflichtung besteht und Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, lehnt sie den Bürgerantrag ab.


dafür:            9  (4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

Enth.:            5  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE)