Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2024/2656) und 6.2 (Vorlage Nr. 2023/2279) werden gemeinsam beraten.

Frau Weber (01) führt aus, dass von den Vorgremien unterschiedliche Beratungsergebnisse vorliegen. Sie fasst zusammen, dass Konsens über drei dezentrale Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken mit externer Moderation besteht, jedoch über den Zeitpunkt der Informationsveranstaltungen (vor oder nach der Beschlussfassung über den Landschaftsplanentwurf) Uneinigkeit herrscht. Sie regt an, den Landschaftsplanentwurf zu beschließen und vor der Offenlegung die Informationsveranstaltungen durchzuführen. Sie verweist darauf, dass in den Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II eine Offenlage von 8 Wochen empfohlen wurde.

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt eine Abstimmung wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 22.01.2024.

Herr Prangenberg (CDU) spricht sich gegen eine zentrale Informationsveranstaltung aus, da zu viele Bürger*innen daran teilnehmen würden. Er betont, dass er das Verfahren zum Landschaftsplan nicht verwerfen möchte.

Herr Kociok (61) erläutert, dass der vorgelegte Landschaftsplanentwurf aktuell ist und die Äußerungen des Vorentwurfs aus dem Jahr 2012 eingearbeitet wurden. Er bittet darum, das Verfahren weiterlaufen zu lassen, da die Bürger*innen ihre Anregungen zum Entwurf noch einreichen können.

Herr Pockrand (SPD) regt an, den Bürger*innen eine direkte Rückmeldung zu geben, ob deren Anregung im Landschaftsplan berücksichtigt wurde und eine Begründung beizufügen. Frau Weber (01) bittet darum, aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes hiervon abzusehen.

Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädiert für eine externe Moderation anstelle einer Moderation durch die Bezirksbürgermeister*in.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) spricht sich dagegen aus, die Informationsveranstaltungen im Zeitraum der Frist der Offenlegung stattfinden zu lassen.

Frau Hölzer (CDU) bittet um einen vergleichenden Plan, welche Änderungen seit dem Landschaftsplan-Vorentwurf aus dem Jahr 2012 umgesetzt wurden.

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Antrag Nr. 2024/2656 abstimmen:

dafür:           5  (4 CDU, 1 FDP)

dagegen:     6  (3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vorlage Nr. 2023/2279 in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 22.01.2024 (wie Vorlage unter Ergänzung von Ziffer 3: drei dezentrale Bürgerinformationsveranstaltungen unter externen Moderation in den Stadtbezirken und die Frist für die Offenlage beginnt im Anschluss an die Informationsveranstaltungen) mit der Änderung abstimmen, dass die Dauer der öffentlichen Auslegung auf 8 Wochen verlängert wird.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 22.01.2024 mit vorgenannter Änderung

- einstimmig -