Sitzung: 22.01.2024 SPB/024/2024
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2023/2600
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) merkt an, dass die heute erst eingetroffenen ergänzenden Beratungsunterlagen (hier: Veränderungsliste) Fragen aufwerfen und bittet um Beantwortung. Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) sagt eine schriftliche Beantwortung mit dem Protokoll zu:
Frage 1) betr. den letzten Posten auf Seite 1 ‚Kleingartenanlage Hitdorf 3 und 4 BA (Bauabschnitte), neu 4. Bauabschnitt. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert, dass mit Bezug zum Aufstellungsbeschluss Weinhäuserstraße, ein Grundstückstausch, auch zugunsten der Kleingartenanlage, vorgesehen sei und fragt, ob es sich um diese Fläche handelt oder um eine Ausbaufläche auf der noch bestehenden Kleingartensiedlungsfläche.
Redaktioneller Hinweis
der Verwaltung:
Es handelt sich um die
Fläche aus dem Grundstückstausch.
Frage 2) betr. den Ausbau der Sandstraße. Rh. Rees (Klimaliste
Leverkusen) fragt, ob dort eine Flüchtlingsunterkunft oder eine andere
Einrichtung geplant ist.
Redaktioneller Hinweis
der Verwaltung:
Mit Vorlage 2023/2606
Beschlusspunkt 4 wurde im Dezember 2023 durch den Rat der Stadt Leverkusen
beschlossen, am Standort Sandstraße, die bei der Errichtung bereits angedachte
Ausbaureserve in Form eines Erweiterungsbaus zur Unterbringung von Geflüchteten
zu realisieren. Die Maßnahme wird wie beschlossen mit hoher Priorisierung in
der Gebäudewirtschaft bearbeitet und muss somit auch in die Haushaltsplanung
aufgenommen werden.
Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Ziffer 1 der Vorlage in Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen abstimmen.
Beschluss zu Punkt 1:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur jeweiligen Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfehlen dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
dafür: 18 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)