Herr Kemp (DIE LINKE) gibt an, dass ihm zur Vorlage Hintergrundinformationen fehlen, so dass er sich nicht in der Lage sieht, hierüber zu beschließen. Er gibt zu Protokoll, dass bei zukünftigen Vorlagen darauf geachtet werden muss, dass die Gesellschaften ihrer Informationspflicht – genau wie die Verwaltung – umfassend nachkommen.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)
Enth.: 1 (DIE LINKE)