Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt, die Vorlage wegen weiterem Beratungsbedarf um einen Turnus zu vertagen.

 

Herr Hofmann (SPD) erklärt für die Bezirksvertretung, dass diese nicht gewillt sei, hinzunehmen, dass sie bei Bebauungsplanvorlagen nur „nachberatend“ ist.

Herr Molitor (01) erläutert erneut das Verfahren zu den Bebauungsplanvorlagen. Ob eine Bezirksvertretung vor oder nach einem Beschluss fassenden Gremium angehört wird, ändert nichts an der rechtlichen Stellung der Bezirksvertretung. Er sagt zu, dass die Begriffe Vor- und Nachberatung zukünftig durch den einheitlichen Begriff „Beratung“ ersetzt werden, so dass im Kopf der Vorlage bei dem jeweiligen Gremium dann „Beratung“ oder „Entscheidung“ stehen wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Damit ist die Vorlage vertagt.