Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 9, Enthaltungen: 5

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag 0430/2010

 


Rh. Pockrand (SPD) beantragt die Vertagung des Antrages um einen Turnus, da die Verwaltung zunächst darlegen soll, wie die Handhabung in anderen vergleichbaren Städten erfolgt.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:                5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:          9 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:                1 (pro NRW)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den Antrag 0430/2010 abstimmen:

 


dafür:                1 (BÜRGERLISTE)

dagegen:          9 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:                5 (4 SPD, 1 pro NRW)

 

Damit wird dem Rat empfohlen, den Antrag abzulehnen.