Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Beteiligung der Bezirksvertretungen im Bauleitplanverfahren
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 02.04.10 i.V.m.Stn.v. 12.04.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.04.2010   BP/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  0430/2010 

Rh. Pockrand (SPD) beantragt den Antrag zu vertagen und bittet die Verwaltung Informationen einzuholen, wie das Verfahren in anderen Verwaltungen abläuft.

 

Herr Mues (Dez. V) führt hierzu aus, dass das Verfahren in den Nachbargemeinden unterschiedlich gehandhabt wird.

 

Abstimmung über den Vertragungsantrag:

 

dafür:                6     (4 SPD; 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:       10     (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag:

 

dafür:              2       (BÜRGERLISTE)

dagegen:       8       (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enthalt.:          6       (4 SPD; 1 pro NRW, 1 OP)