Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Tempo 30-Zone auf der Stauffenbergstraße
- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 06.04.10 i.V.m.Stn.v. 13.04.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.04.2010   BP/004/2010 
Beschluss:bei Stimmengleichheit abgelehnt
Vorlage:  0438/2010 

Rh Paul Hebbel (CDU) bittet die Verwaltung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung II um Mitteilung ob es auch vergleichbare Regelungen an anderen Schulen (z.B. Bismarkstraße) gibt und ob die Straße auf der gesamten Länge Tempo 30 Zone werden soll.

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

 

Wie Antrag

 

dafür:              8       (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:       8       (4 SPD; 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt daher der Bezirksvertretung den Antrag abzulehnen.