Beschluss: bei Stimmengleichheit abgelehnt

Rh Paul Hebbel (CDU) bittet die Verwaltung bis zur Sitzung der Bezirksvertretung II um Mitteilung ob es auch vergleichbare Regelungen an anderen Schulen (z.B. Bismarkstraße) gibt und ob die Straße auf der gesamten Länge Tempo 30 Zone werden soll.

 

Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

 

Wie Antrag

 

dafür:              8       (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:       8       (4 SPD; 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP)

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt daher der Bezirksvertretung den Antrag abzulehnen.