Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Im Rahmen der Diskussion wird Einvernehmen darüber erzielt, dass der in Punkt 1 des Antrages der SPD-Fraktion enthaltene Prüf- und Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt werden soll.

 

Zu Punkt 2 des Antrages schlägt Rh. Marewski (CDU) vor, die Beschlussfassung bis zur Vorlage des Ergebnisses des Prüfauftrages zurückzustellen.

 

Frau Lassen-Kumfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Punkt 2 des SPD-Antrages zur Prüfung in die Steuerungsgruppe zu verweisen und den Ratsgremien das Ergebnis mit dem Ergebnis des Prüfauftrages zu Punkt 1 des SPD-Antrages zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Antrags der SPD-Fraktion

Zu Punkt 1

 

wie Antrag

 

- einstimmig -

 

Zu Punkt 2

 

Über den Antrag von Frau Lassen-Kumpfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Punkt 2 des SPD-Antrages zur Prüfung in die Steuerungsgruppe zu verweisen und den Ratsgremien das Ergebnis mit dem Ergebnis des Prüfauftrages zu Punkt 1 des SPD-Antrages zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, wird wie folgt abgestimmt.

 

dafür:                9 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
    1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP,)

dagegen:          6 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)

Enth.:                1 (pro NRW)