Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Im Rahmen der Diskussion schlägt Herr Pott (OP) vor, gleichzeitig auch die Gebühren für die 2. Parkstunde zu ändern.

 

Herr Laufs (36) erklärt, dass an Schildern der Straßenverkehrsordnung keine Zusatzschilder angebracht werden dürfen.

 

Daher schlägt Herr Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor, die APCOA zu bitten, entsprechende Hinweisschilder anzubringen.

Herr Pott (OP) erweitert dies dahingehend, dass das Parkhaus in „Parkhaus Düsseldorfer Straße“ umbenannt werden soll und dass die Gebühren ab der zweiten Stunde Parken einheitlich werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vorschläge an die APCOA einzeln abstimmen.

 

Abstimmung über den Vorschlag, die Gebühren ab der 2. Stunde zu vereinheitlichen:

 

dafür:            7  (2 CDU, 1 SPD, 2 OP, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            5  (2 CDU, 2 SPD, Herr Müller)

 

Abstimmung über den Vorschlag, das Parkhaus in Parkhaus Düsseldorfer Straße umzubenennen:

 

dafür:            2  (OP)

dagegen:   12  (4 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            1  (SPD)

 

Damit ist der Vorschlag, das Parkhaus umzubenennen, abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über den Antrag Nr. 0461/2010 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bittet die APCOA, Hinweisschilder anzubringen, dass die erste Stunde Parken im Parkhaus Kantstraße kostenlos ist.

 

Weiter bittet die Bezirksvertretung die APCOA, die Gebühren ab der 2. Stunde Parken zu vereinheitlichen.

 

dafür:          13  (4 CDU, 1 SPD, 2 OP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            2  (SPD)