Rh. Hupperth und Rh. Baake beantragen, über die beiden Beschlusspunkte des Antrags getrennt in der Fassung des Schulausschusses abzustimmen. Dies wird mehrheitlich beschlossen.

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtverwaltung Leverkusen entwickelt ein Konzept, wie alle Schulen im Primarbereich zu offenen Ganztagsschulen werden können und wie alle Kinder, deren Eltern das wollen, durch die Bereitstellung von Landesmitteln für den investiven Bereich Zugang zur Ganztagsgrundschule erhalten.

 

- mehrheitlich beschlossen -

 

2. Die Steuerungsgruppe OGS prüft, wie sich eine Beitragsfreistellung für offene Ganztagsschulen sowie eine Anpassung des Fördersatzes des Landes von momentan 820 € pro Kind und Schuljahr auf die Stadt Leverkusen auswirken. Die Ergebnisse werden den Ratsgremien zusammen mit dem zu Punkt 1 des Antrages beschlossenen Konzept zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

dafür:          39  (OB; CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:   24  (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)