Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung

 

1.  Herrn Frank Obermaier mit Wirkung vom 01.07.2010 als Geschäftsführer der WFL zu bestellen

 

2.  den Aufsichtsratsvorsitzenden der WFL zu beauftragen, mit dem neu bestellten Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag abzuschließen.

 

- mehrheitlich beschlossen -

Rh. Dr. Mende bittet darum, die Beratung und Abstimmung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu vertagen.

 

Herr Molitor weist darauf hin, dass die Vorlage grundsätzlich öffentlich zu behandeln ist. Sollten schützenswerte Interessen der zu bestellenden Person betroffen sein, wäre dies im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Abstimmung müsse im öffentlichen Teil stattfinden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt darüber abstimmen, ob Herr Grunwald (Sparkasse Leverkusen) und Herr Dr. Grigat (Chempark Leverkusen) als Vertreter der Gesellschafter der WFL vor dem Rat reden dürfen.

 

Dies wird mehrheitlich beschlossen.

 

Anschließend geben Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Herr Grunwald und Herr Dr. Grigat persönliche Erklärungen ab (Anlage 4 der Niederschrift).

 

Rh. Dr. Mende beantragt für seine Fraktion geheime Abstimmung. Das notwendige Quorum von 1/5 ist somit erfüllt.

 

Da im Verlaufe der Diskussion schützenswerte Interessen der zu bestellenden Person betroffen sind, stellt Herr Oberbürgermeister Buchhorn die Nichtöffentlichkeit her.

 

Vor Beginn der Abstimmung stellt Herr Oberbürgermeister Buchhorn erneut die Öffentlichkeit her.

 

Als Stimmzähler werden benannt:

 

Rh. Newiadomsky (CDU), Rh. Dr. Klose (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN), Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn verkündet nach Beendigung des

Wahlganges das Wahlergebnis:

 

- abgegebene Stimmen:                                                                              64

- gültige Stimmen:                                                                                        64

 

Ja:                                                                                                                   35

Nein:                                                                                                               25

Enth.:                                                                                                                4